Sparmaßnahmen belasten besonders Geringverdiener

Laut einer aktuellen Analyse des Budgetdienstes wird deutlich, dass die finanziellen Belastungen der Maßnahmen zur Nettokonsolidierung in Österreich ungleich verteilt sind. Die einkommensschwächsten zehn Prozent der Bevölkerung tragen demnach acht Prozent des Nettokonsolidierungsvolumens, während das einkommensstärkste Zehntel mit 14 Prozent belastet wird. Besondere finanzielle Belastungen erfahren besser gestellte Personen durch die ausgesetzte Abgeltung der kalten Progression und die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten.

Im Gegensatz dazu zeigt sich bei der Inflationsanpassung von Sozialleistungen, wie etwa der Familienbeihilfe, eine andere Verteilung. Hier sind vor allem die einkommensschwächsten 20 Prozent überproportional betroffen. Bei Maßnahmen wie der Erhöhung des Pendler-Euros und der steuerfreien Mitarbeiterprämie profitieren hingegen größere Teile der oberen Einkommenshälfte.

Der Budgetdienst, der den Nationalrat in Fragen der öffentlichen Finanzen berät, stellte fest, dass die absolute Belastung durch die Nettokonsolidierung in Relation zur Einkommenshöhe eine stärkere Betroffenheit der Haushalte mit geringeren Einkommen zeigt. Ein Beispiel hierfür ist die Abschaffung des Klimabonus, die bei Haushalten mit niedrigem Einkommen zu einer höheren relativen Einkommensreduktion führt.

Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum

Emanuel List, Ungleichheitsforscher an der Wirtschaftsuniversität Wien, hebt hervor, dass die unteren Einkommensschichten überproportional zur Nettokonsolidierung beitragen, da der Verlust des Klimabonus für sie gravierender ist. Dies hat direkte Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, da niedrigere Einkommensgruppen weniger sparen und mehr konsumieren können. Jeder Euro, der diesen Haushalten fehlt, verringert demnach die Ankurbelung der Wirtschaft.

Die Prognosen des Budgetdienstes zeigen, dass im Jahr 2025 die Maßnahmen der Bundesregierung das durchschnittliche Haushaltseinkommen um 0,8 Prozent reduzieren werden. Während die einkommensstärksten zehn Prozent eine Reduktion von 0,4 Prozent erfahren, müssen die einkommensschwächsten zehn Prozent mit einem Rückgang von 2,3 Prozent rechnen. Diese Effekte werden bis 2029 weiter zunehmen, mit einer durchschnittlichen Einkommensreduktion von 1,6 Prozent und einer maximalen Abnahme von 3,3 Prozent für die einkommensschwächsten Haushalte.

Kritik der Grünen und Reaktion der Regierung

Die Grünen sehen sich durch die Analyse in ihrer Kritik an der Bundesregierung bestätigt. Alma Zadic, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, äußerte in einer Aussendung, dass die Regierung dort spare, wo es am meisten wehtue – bei Familien, Kindern und Alleinerziehenden. Sie betont, dass insbesondere einkommensschwache Mütter, die für ihre Familien sorgen, von den Einsparungen stark betroffen sind, während Spitzenverdiener unbehelligt blieben.

Finanzminister Marterbauer entgegnete auf die Kritik via Bluesky, dass die negativen Verteilungseffekte der Maßnahmen wie die Streichung des Klimabonus und die Nichterhöhung der Kinderbeihilfe in der relativen Belastung für einkommensschwächere Haushalte deutlich spürbar seien. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Regierung auch Maßnahmen zur Steuerentlastung setze, die vor allem unteren Einkommensschichten zugutekommen sollten.

Marterbauer kündigte zudem an, dass eine „Task Force Förderungen“ zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung eingerichtet werde, um positive Verteilungseffekte zu erzielen. Die Regierung sehe sich

Quelle: https://orf.at/stories/3394535/