Polizeigewerkschaften stellen sich gegen Merz zu Grenzkontrollen

Die Polizeigewerkschaften in Deutschland berichten von einer signifikanten Verschärfung der Zurückweisungspraxis an den Grenzen. Laut Andreas Roßkopf, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), werden die Beamten alle Asyl- und Schutzsuchenden zurückweisen, mit Ausnahme von besonders schutzbedürftigen Personen wie Schwangeren, Kranken und unbegleiteten Minderjährigen. Diese neue Weisung des Bundesinnenministers, die für die Polizisten bindend ist, wurde in einem Vorabbericht der „Bild“-Zeitung veröffentlicht.

Widerspruch zu Regierungsansichten

Heiko Teggatz, ein Vertreter der Gewerkschaft DPolG, bestätigte ebenfalls, dass die Beamten alle Flüchtlinge, die nicht zu den schutzbedürftigen Gruppen gehören, ins Nachbarland zurückschicken. Diese Maßnahmen stehen im Widerspruch zu den Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel betonte, dass die Kontrollen an den Grenzen in etwa dem Niveau während der Fußballeuropameisterschaft im vergangenen Jahr entsprechen. Während dieser Kontrollen hatte die Bundespolizei jedoch keine Asylsuchenden zurückgewiesen, da dies aus Sicht der damaligen Regierung gegen EU-Recht verstoßen hätte.

Die aktuelle Entwicklung wirft Fragen zum Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland auf, insbesondere im Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, die sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gelten. Kritiker befürchten, dass die verschärfte Zurückweisungspraxis zu einem Anstieg der Unsicherheit und Schwierigkeiten für Schutzsuchende führen könnte, die vor Verfolgung und Gewalt fliehen.

Erste Rückweisungen aus Afghanistan

In einem konkreten Fall meldete der Sprecher der Bundespolizei Trier, Stefan Döhn, dass erstmals vier Asylsuchende aus Afghanistan nach Luxemburg zurückgewiesen wurden. Diese Personen, bestehend aus zwei Frauen und zwei Männern, hatten zuvor bereits Asylgesuche in Griechenland gestellt. Die Rückweisung zeigt, dass die neuen Richtlinien bereits in der Praxis umgesetzt werden und könnte als Beispiel dafür dienen, wie die aktuelle Politik der Bundesregierung an den Grenzen konkret angewendet wird.

Die Diskussion um die Zurückweisung von Asylsuchenden und die damit verbundenen rechtlichen und humanitären Aspekte wird in der politischen Landschaft Deutschlands weiterhin kontrovers geführt. Experten und Menschenrechtsorganisationen könnten die Entwicklungen aufmerksam verfolgen, um die Auswirkungen auf betroffene Flüchtlinge zu beobachten und gegebenenfalls rechtliche Schritte zu prüfen.

Quelle: https://orf.at/stories/3393039/