Grüne üben Kritik an den Beschaffungsprozessen für Leonardo-Jets

Die Grünen haben erhebliche Bedenken hinsichtlich des Beschaffungsverfahrens der Leonardo M-346FA-Unterschalljets geäußert. Bei einer Pressekonferenz kritisierte der Verteidigungssprecher der Grünen, David Stögmüller, die fehlende internationale Ausschreibung für die Trainingsjets sowie die Entscheidung zugunsten des italienischen Herstellers. Stögmüller bezeichnete den M-346FA als „Luxus-Jet“ und forderte mehr Transparenz im Beschaffungsprozess. Er warnte vor einem möglichen „Eurofighter-Skandal 2.0“, der durch die aktuellen Vorgänge ausgelöst werden könnte.

Unklarheiten bestehen laut Stögmüller auch bezüglich der technischen Anforderungen des Verteidigungsministeriums an die neuen Trainingsjets. Diese sollen die 2020 ausgemusterten Saab 105 ersetzen. Besonders fraglich sei der Bedarf an Kampfausstattung und Luftbetankung, da Österreich über kein Luftbetankungsgerät verfüge. Stögmüller äußerte den Verdacht, dass die Entscheidung für den M-346FA bereits vor der Festlegung der Kriterien getroffen worden sein könnte, da nur dieser Jet die spezifischen Anforderungen erfülle.

Kritik aus dem Verteidigungsministerium und rechtliche Schritte

Intern im Verteidigungsministerium gab es demnach ebenfalls Kritik an dem Beschaffungsverfahren. Stögmüller verwies auf einen Bericht der Internen Revision, der auf diese Mängel hinweist. Die Grünen haben daraufhin interne Dokumente an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) weitergeleitet, um mögliche strafrechtliche Verdachtsmomente zu prüfen. Diese Schritte unterstreichen die Ernsthaftigkeit der Vorwürfe und die Forderung nach einer gründlichen Aufklärung.

Zusätzlich äußerten die Grünen Bedenken hinsichtlich des kolportierten Kaufpreises von rund einer Milliarde Euro für die Jets. Stögmüller verwies darauf, dass andere Länder wie Nigeria und Polen die gleichen Flugzeuge zu einem deutlich niedrigeren Preis erworben hätten. Dies führe zu einem achtlosen Umgang mit Steuergeldern und einer „schiefen Optik“ in Anbetracht der angespannten Budgetsituation.

Stellungnahme des Verteidigungsministeriums und Reaktionen der Opposition

Das Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe bereits am Vortag zurück. In einer Stellungnahme betonte es, dass die Entscheidung für den Jet auf der Grundlage einer Leitlinie für die Vergabe von Aufträgen im Verteidigungsbereich getroffen worden sei. Die Leistungsbeschreibung sei eine neutrale Darstellung der Bedürfnisse des Bundesheeres, und man befinde sich derzeit in Verhandlungen, weshalb die genauen Kosten und die Ausstattung noch unklar seien.

ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer äußerte sich scharf zu den Vorwürfen der Grünen. Er warf ihnen vor, mit „haltlosen Vorwürfen“ und „Verschwörungstheorien“ einen „rabiaten Oppositionskurs“ zu fahren. Der Ankauf der Flugzeuge sei notwendig und sachlich begründet. Ofenauer bezeichnete es als absurd und unseriös, bereits jetzt über eine zu teure Beschaffung zu spekulieren, während die Vertragsverhandlungen noch liefen.

Quelle: https://orf.at/stories/3394388/